„Ich kämpfe für Ihr gutes Recht.”
Diese Frage taucht immer wieder auf, wenn Online-Händler lediglich an Gewerbetreibende verkaufen wollen und die Gewährleistung in einem Maße einschränken wollen, wie es nach Verbrauchsgüterkaufrecht unzulässig ist.In seinem Urteil (BGH, Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16-) hat der BGH festgestellt, dass es ausreicht, wenn im Shop reine Texthinweise vorhanden sind, die vor Abschluss des […]
Wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt war, ermöglicht hat, macht sich gem. § 142 Abs. 1
Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug, einen Porsche Macan, 6 Wochen vor dem Unfall als neues Fahrzeug gekauft und zum Unfallzeitpunkt erst 3.300 km gefahren. Sie verlangte vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine Entschädigung auf Neuwagenbasis und argumentierte, dass ihr Porsche als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger, als früher üblich, auch noch mit einer
Wie lange ist ein Fahrzeug ein Neuwagen? Read More »
Wenn gewerbetreibende Firmen bei der Regulierung von erlittenen Schäden aus Verkehrsunfällen einen Anwalt einschalten, wird ihnen von den zahlungspflichtigen gegnerischen Haftpflichtversicherungen oftmals entgegen gehalten, die Einschaltung eines Anwalts sei unnötig und sie, als Geschädigte, müssten in der Lage sein, als Firma die Schadensregulierung mit eigenem Personal zu betreiben. Dem ist das Amtsgericht Mannheim ( Urteil
Hier finden Sie als Video eine Empfehlung, wie Sie nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden die Beweise für eine eventuelle spätere Auseinandersetzung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sichern können.
In diesem Video finden Sie einige Fakten und Tipps zum Thema „Heimarbeitsplatz“ bzw. „Homeoffice“ und „mobiler Arbeitsplatz“. (Rechtslage Sommer 2020)
Was sollte ich zum Thema „Heimarbeitsplatz“ wissen? (Video) Read More »
Wenn jemand ein Fahrzeug bei einem Händler kauft und sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, handelt es sich in der Regel 2 Rechtsgeschäfte, die miteinander verknüpft sind. In den zu entscheidenden Fällen stellte sich nach Abwicklung der beiden Rechtsgeschäfte heraus, dass das vom Kunden an den Händler hingegebene Fahrzeug Mängel hatte. Die Händler nahmen die
Viele Verkehrsteilnehmer sind der Ansicht, dass man nach dem Genuss von Alkohol besser mit dem Fahrrad, als mit dem Auto fahren sollte. Das ist nur ansatzweise richtig, denn es gelten auch bei der Benutzung von Fahrrädern Alkoholgrenzen. Nach gefestigter Rechtsprechung aus Mitte der 80er Jahre darf man davon ausgehen, dass bei Fahrradfahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass zumindest bei „Kurzarbeit Null“ der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit 0 um 1/12 gekürzt werden kann. Damit befindet sich das Gericht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu dem europäischen Urlaubsanspruch gem. Art. 7 Abs.
Kann der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Kurzarbeit gekürzt werden? Read More »
Zwei Fahrzeuge näherten sich – einander entgegen kommend – einer Kreuzung mit einer Querstraße, die in jeder Richtung zwei Fahrspuren aufweist. Eines dieser Fahrzeuge biegt nach rechts ab, das andere ihm entgegen kommende Fahrzeug biegt nach links ab. Beim Abbiegen auf die Fahrbahn der Querstraße kommt es dann zum Unfall, weil der Rechtsabbieger nicht auf
Rechtsabbieger/Linksabbieger – Wer hat Vorfahrt? Read More »