Recht aktuell
	HIER finden Sie mit aktuellen internationalen Beiträgen zu Recht, Steuern und Wirtschaft - die PRAGMA Journale - den International Tax Letter - den China Newsletter Aktuelle Entscheidungen / Aufsätze Das deutsche Recht befindet sich derzeit in einem gewaltigen Umbruch. Vor ziemlich genau 100 Jahren, also auf der Schwelle zum 20.Jahrhundert, entstand das deutsche Recht in seiner heutigen Form. In den Jahren 1870 bis 1880 entstanden u.a. das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Zivilprozessord-nung und das Gerichtsverfassungsgesetz, wie wir sie heute kennen. Im Zivilrecht wurden die partikularen Landesgesetze der verschiedenen deutschen Staaten und der corpus iuris (weitgeh-end) abgeschafft und es wurde ein einheitliches Gesetz für alle deutschen Staaten geschaffen - das bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches am 01.01.1900 in Kraft trat. Heute, an Beginn des 3. Jahrtausends, ist ein ähnlich einschneidender Wandel in der deutschen Gesetzgebung zu verzeichnen. Indem die Staaten Europas zusammenwachsen, bedarf es einer Harmonisierung ihrer verschiedenen Rechts-systeme und Normen. Zudem hat das Internet Rechtsräume geschaffen, die eine isolierte nationale Gesetzgebung nicht mehr ausfüllen kann. Das Europäische Parlament schafft Rechtsakte, die in wachsender Zahl und in zunehmender Geschwindigkeit eine Umsetzung in das deutsche Recht erfahren. Dies hat bereits zu einer bemerkenswerten Veränderung unseres Zivilrechts geführt. Das Kaufrecht, Mietrecht, Schadensersatzrecht und Familienrecht im BGB wurden bereits tief greifend geändert. Weitere Änder-ungen des BGB stehen an. Das Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Arbeitsrecht haben ebenfalls erhebliche Änderungen er-fahren. Der Recht Suchende, wie auch der Rechtsberatende, wird sich darauf einstellen müssen, dass in dieser Zeit des Umbruchs nicht vorhergesehen werden kann, ob die Verträge von heute auch morgen noch unverändert Bestand haben können oder sie angepasst werden müssen. Rentenrecht Im vermutlich hohen sechsstelligen Bereich (die genaue Zahl ist problembedingt unbekannt) gibt es in deutschen Betrieben mitarbeitende Ehegatten, die trotz mehrjähriger Beitragszahl-ungen kein Arbeitslosengeld und keine Rente erhalten werden. Das Schlimme ist, viele von ihnen ahnen dieses Schicksal noch nicht einmal! Mehr dazu lesen Sie hier: Aufsatz zum Thema: „Rente – das Problem. Ein deutsches Unternehmergatt(inn)enschicksal.“ (pdf zum Download) Verkehrsrecht Kann ich als Opfer eines Verkehrsunfalls im Ausland die Unfallschadenregulierung in Deutschland von einem deutschen Anwalt vornehmen lassen? Grundsätzlich ja und auch dann, wenn der Unfallgegner bei einer ausländischen Gesellschaft versichert ist . Es sind jedoch 2 Fälle zu unterscheiden: Der Unfall ereignete sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. In diesem Fall wird ein deutscher Verkehrsrechtsanwalt Kontakt zum inländischen Repräsentanten des ausländischen Versicherers aufnehmen und die Schadensabwicklung einleiten. Im Regelfall wird dann innerhalb von 3 Monaten eine Antwort des ausländischen Versicherers vorliegen. Sie sollten jedoch beachten, dass sich die Beurteilung der Schadensersatzpflicht und der Höhe des Schadensersatzes nach dem Recht des Staates richtet, in dem sich der Unfall ereignete. Erhalten Sie oder Ihr Anwalt ein Ablehnungsschreiben der Versicherung, können Sie die Richtigkeit der Ablehnungsgründe über einen Anwalt, der Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV ist, zu einem Pauschalhonorar von derzeit 100,00 € überprüfen lassen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (16 U 36/05) ist sogar eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Direktklagen gegen ausländische Haftpflichtversicherer gegeben. Das bedeutet, das der Geschädigte an seinem Wohnsitz Klage erheben kann, wenn sich der Unfall in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ereignet hat. Anzuwenden ist das Recht des Staates in dem sich der Unfall ereignet hat. Der Unfall ereignete sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union. In diesem Fall muss die Unfallschadenregulierung im Ausland durchgeführt werden, sofern der Unfallgegner nicht ebenfalls Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland ist. Es ist in diesem Fällen dringend anzuraten, einen Anwalt zu konsultieren, der die Sprache und die Gesetze des Landes kennt, in dem sich der Unfall ereignete. Sofern Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, können Sie in der Regel auf Kosten der Rechtsschutzversicherung einen deutschen Anwalt beauftragen, der die Korrespondenz mit dem ausländischen Kollegen führt. Recht der Neuen Medien Aufsatz zum Thema: "Mein Kind ist im Internet als Teenie-Model abgebildet – was kann ich tun?" (pdf zum Download) Aufsatz zum Thema: "Bestellung im Internet – die Sache ist mangelhaft – Rechte des Verbrauchers?" (pdf zum download) Aufsatz zum Thema: "Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf." (pdf zum download) Aufsatz zum Thema: "Beginn der Widerrufsfrist bei einem Internetkauf." (pdf zum download) Ist Werbung mittels eMail zulässig? Grundsätzlich ist Werbung mittels eMail nicht verboten. Nach derzeit gängiger Rechtsprechung hat jedoch derjenige, dem unaufgefordert eine eMail-Werbung zugesandt wird, einen Unterlassungsanspruch gegen den Absender der eMail. Einige Gerichte werten den Besuch einer Internetseite oder Mitteilung der eigenen eMail-Adresse als gleichzeitige Zustimmung des Besuchers, vom Betreiber dieser Seite eMails zu erhalten. Die Versendung unbestellter eMails ist in der Regel gem. § 7 UWD wettbewerbswidrig. Gibt es eine rechtsgültige Unterschrift im Internetverkehr? Die eingescannte eigenhändige Unterschrift unter eMails oder anderen im Internet versandten Dokumenten ist keine rechtsgültige Unterschrift. Wann immer das Gesetz die Schriftform bzw. Unterschrift vorschreibt, ist diese hierdurch nicht gewahrt. Seit dem 01.08.2001 gibt es die im Signaturengesetz vorgesehene digitale Unterschrift.. Durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" wurde die digitale Unterschrift der Unterschrift von Hand weitgehend gleichgestellt. Die digitale Unterschrift (C3-Signatur) wird ausgegeben von besonderen, hierzu von der Bundesnetzagentur ermächtigten Zertifizierungsstellen. Ist nach derzeitigem Recht ein im Internet geschlossener Vertrag gültig? Jeder im Internet oder per eMail geschlossene Vertrag ist gültig, wenn er die nach dem hierauf anzuwendenden Recht erforderlichen Mindestanforderungen enthält. Hier sind bei Anwendung deutschen Rechts zu nennen die Einigung über die Vertragsparteien, den Vertragsgegenstand und das vereinbarte Entgelt. Ein im Internet geschlossener Vertrag, der die Mindestanforderungen erfüllt, ist einem mündlich geschlossenen Vertrag gleichzustellen, da eine rechtsgültige Unterschrift im Internetverkehr und in eMails derzeit nicht vorgenommen werden kann, es sei denn, man ist in der Lage eine digitale Signatur vorzunehmen. Ist es risikoreich, auf Seiten von Sex-Anbietern die eigene Kreditkartennummer anzugeben? Diese Frage ist zu bejahen. Im Regelfall schließen Sie hier mit dem Diensteanbieter einen Vertrag. Diesen Vertrag kann der Kunde zumeist zwar nach den vertraglichen Bestimmungen jederzeit kündigen. Eine hierfür erforderliche Kündigungserklärung begegnet jedoch zumeist tatsächlichen Schwierigkeiten, da die Internetseiten unseriöser Anbieter derartiger Dienste keine postalische Adresse nennen. Viele dieser Dienste befinden sich zudem im Ausland. Aus diesem Grunde ist es in vielen Fällen unmöglich, dem Diensteanbieter die Kündigung rechtswirksam zukommen zu lassen. In mühsamem und peinlichem Vorgehen muss dann u.U. die Rückbuchung von Kreditkartenbelastungen betrieben werden. Kann ich meinen Domain-Namen beliebig wählen? Grundsätzlich kann von einem Privatmann fast jeder Domain-Name gewählt werden. Lediglich einige wenige Namen oder Begriffe ( z.B. Branchenbezeichnungen oder KFZ-Kennzeichen ) sind generell gesperrt. Informationen hierzu gibt es bei den jeweiligen NICs (http://www.iana.org/cctld/cctld-whois.htm). Markenrechtliche Unterlassungsansprüche von Personen/Firmen, die denselben Namen als Markennamen nutzen, bestehen grundsätzlich nur dann, wenn der Inhaber der Domain diese ebenfalls gewerblich/geschäftlich nutzt. Der Begriff "gewerblich/geschäftlich" wird allerdings von der Rechtsprechung sehr weit gefasst und für die kommerzielle gTLD ".com" in der Regel bejaht. Unterlassungsansprüche aus Namensrecht können bestehen, wenn unberechtigt ein Privatname als Domain verwendet wird. Welche Möglichkeiten habe ich, die Löschung oder Herausgabe einer fremden Domain zu verlangen? In der Vergangenheit wurde von Einigen viel Geld mit so genanntem "cybersquatting" oder "domaingrabbing" verdient. Hiermit ist es jetzt - zumindest für die generic Top-Level-Domains ".com, .net und .org" vorbei. In einer Art Verwaltungsverfahren vor der WIPO in Genf kann bezüglich dieser gTLD die Freigabe oder Übertragung des Domain-Namens von demjenigen beantragt werden, der den betreffenden Namen bereits als Marken- oder Personennamen führt. Es ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit ein gleichartiges Verfahren auch für die ccTLD´s eingeführt werden wird. Bis dahin bleibt hier nur die Möglichkeit einer Klage, zumeist vor den Gerichten des Landes, in dem die jeweilige TLD ausgegeben wird. In einer Entscheidung vom 14.09.2000 hat zudem das Landgericht München II festgestellt, dass "domaingrabbing" als Kennzeichenverletzung und (versuchte) Erpressung sogar strafbar sein kann. Haftet der Versender virusverseuchter eMails für den Schaden, den der Virus beim Empfänger oder anderen anrichtet? Diese Frage ist grundsätzlich zu verneinen. Die Virusgefahr ist allgemein bekannt und jeder Computerbenutzer muss zunächst einmal selbst Vorkehrungen zum Schutz gegen Viren treffen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Versender ausdrücklich garantiert, das seine Daten "garantiert virenfrei" sind. Eine Haftung des Versenders besteht zudem dann, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein System infiziert ist und er gleichwohl Dateien oder eMails ohne Warnung versendet. Können fehlerhafte Gegenstände beim Internetkauf zurückgegeben werden ? Das Gewährleistungsrecht ist im Internethandel ebenso anwendbar, wie bei einem herkömmlichen Kauf. Das bedeutet, dass fehlerhafte Produkte innerhalb der Gewährleistungsfrist zurückgegeben werden können. Deshalb ist es wichtig, die Adresse des Anbieters zu kennen. Seit Juni 2000 ist jeder Anbieter verpflichtet, seine Anschrift im Internet anzugeben. Sollten man auf einen Anbieter stoßen, der keine Adresse angegeben hat, so spricht dies für einen vermutlich unseriösen Anbieter und es ist Vorsicht geboten. Gibt es eine Schlichtungsstelle für Internetstreitigkeiten ? Ja ! Unter www.cybercourt.de hat die Gesellschaft für Computer-recht eine private virtuelle Schlichtungsstelle eingerichtet. Der Weg zu den ordentlichen Gerichte bleibt im Falle des Scheitern des Schlichtungsversuchs immer noch offen. Ist die Zahlung per Kreditkarte im Internet sicher ? Eine Zahlung per Kreditkarte ist nur sicher, wenn die Daten verschlüsselt übermittelt werden. Die beiden gängigsten Verschlüsselungssysteme sind die "SSL" (Secure Socket Layer) und die Secure Electronic Transaction. Wenn kein Verschlüsselungssystem vorhanden ist, sollte man auf keinen Fall per Kreditkarte zahlen! Kann der Betreiber eines Forums Nutzer ausschließen ? Grundsätzlich hat der Betreiber eines Forums ein "Hausrecht", d.h. er muss nicht alle Äußerungen auf dem Forum dulden. Das "Hausrecht" darf der Betreiber jedoch nach Ansicht des LG Bonn (10 O 457/99) nicht willkürlich verwenden. Ein Ausschluss eines Teilnehmers aus dem Forum darf nur erfolgen, wenn Störungen des Betriebsablaufes zu befürchten sind. Davon kann zum Beispiel dann ausgegangen werden, wenn ein Teilnehmer verleumdet oder beleidigt wird. Kritische Wort-gefechte mit anderen Chatteilnehmern reichen dagegen nicht aus, um einen Ausschluss eines Nutzers zu rechtfertigen. Was sind meta - tags ? Meta - tags sind Begriffe, die man bei der Anmeldung einer Domain bei einer Suchmaschine angibt. Wenn ein User nun Suchbegriffe eingibt, so verwendet die Suchmaschine die meta - tags, um eine Trefferauswahl zu erzielen. Derjenige, der die Domain bei der Suchmaschine anmeldet, wählt die zur Suche verwendeten meta -tags selbständig aus. Kann ich alle meta - tags frei wählen ? Grundsätzlich können alle meta - tags frei gewählt werden. Allerdings dürfen keine Unternehmens - Kennzeichen eines Kon-kurrenten verwendet werden. Eine solche Kennzeichnung wäre rechtswidrig und der Konkurrent könnte auf Unterlassung klagen. Kann eine Web - Site eine Markenverletzung begründen ? Eine Markenverletzung kann sich bereits aus der Existenz einer Web - Site ergeben und zwar dann, wenn es bereits eine gleich lautende Domain gibt, die bereits geschützt ist. In einem solchen Fall stellt bereits die abrufbare Web - Site die Ware oder Dienst-leistung dar, die eine Marken verletzende Verwechslungsgefahr begründet. Fremde Marken(rechte) dürfen auch nicht als Subdomain verwendet werden. Pferderecht Aufsatz zum Thema: "Gewährleistung beim Pferdekauf" (nach altem Recht bis 2002 )(pdf zum Download) Aufsatz zum Thema: "Haftungsfragen rund ums Pferd" (pdf zum Download) Aufsatz zum Thema: "Gewährleistung beim Pferdekauf unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform 2002" (pdf zum Download) Stand: Januar 2002 Kurzübersicht zur Gewährleistung beim Pferdekauf Stand: Januar 2002 Unterliege ich als Reiter im Straßenverkehr der Straßenverkehrsordnung? Jeder Reiter, der sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, unterliegt den Vorschriften der StVO. Gemäß § 28 II StVO gelten sämtliche Verkehrsregeln für ihn sinngemäß. Er hat sich also z.B. auf den Straßen mit seinem Pferd rechts zu bewegen und bei Dunkelheit sich und sein Pferd ähnlich einem Radfahrer zu be-leuchten. Wie die anderen Verkehrsteilnehmer hat er auch die Vorfahrtsregeln zu beachten. Er sollte außerdem nicht vergessen, dass er bei Unfällen sich erst dann von der Unfallstelle entfernen darf, wenn der Unfallgeschädigte oder die Polizei dieses erlaubt. Andernfalls kann er sogar den Straftatbestand der Verkehrs-unfallflucht erfüllen. Gilt für den Reiter im Straßenverkehr eine Promillegrenze? Diese Frage ist zunächst zu verneinen. Als Verkehrsteilnehmer macht sich der Reiter jedoch u.U. strafbar, wenn er alkohol-bedingt einen Unfall verursacht und dadurch den Straßenverkehr erheblich gefährdet. Versicherungs- und haftungsrechtlich wird bei einem Reitunfall des alkoholisierten Reiters jedoch oft ein Mitverschulden und damit eine persönliche, nicht durch die Versicherung gedeckte Haftung zu erkennen sein. Gibt der Handschlag beim Pferdekauf eine erhöhte Vertragssicherheit? Diese Frage ist klar zu verneinen. Der zugrunde liegende Vertrag ist entweder ein mündlicher Vertrag oder ein schriftlicher Vertrag mit den hierfür jeweils geltenden Beweismöglichkeiten. Der Hand-schlag oder ein Ehrenwort geben dem jeweiligen Vertragspartner keine weitergehende Sicherheit. Die Rechtsprechung des BGH zu derartigen Instituten lässt sich wie folgt zusammenfassen: "Wer an das Ehrenwort des anderen glaubt, ist selber schuld." Sollte ein Pferdekaufvertrag schriftlich abgefasst werden? Die Abfassung eines schriftlichen Vertrages ist unbedingt anzuraten! Es gibt keine bessere und sicherere Möglichkeit, die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen zu beweisen, als einen schriftlichen Vertrag, der alle Einzelheiten des Rechtsgeschäfts festhält. Gibt es vorbereitete formularmäßige Pferdekaufverträge und Einstellverträge? Sowohl bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (www.fn-dokr.de), als auch z.B. beim Provinzial-Verband westfälischer Reit- und Fahrvereine e.V. (www.pv-muenster.de) sowie einigen Verlagen von Pferdezeitschriften finden Sie hierfür und für andere den Pferdefreund betreffende Rechtsgeschäfte kostenlose Vertragsmuster. Kann ich das gekaufte Pferd gegen ein anderes umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Das neue Kaufrecht im BGB, das für Verträge ab dem 01.01.2002 gilt, gibt dem Pferdekäufer derartige Rechte. Einzelheiten dazu finden Sie in meinem Aufsatz: "Gewährleistung beim Pferdekauf unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform 2002". Für welche Mängel des Pferdes hat der Verkäufer zu haften? Wenn der Kaufvertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde und sofern die Parteien keine abweichende - beweisbare - Vereinbarung getroffen haben, haftet der Verkäufer nur für die innerhalb der Gewährfrist von vierzehn Tagen aufgetretenen Gewährsmängel. Die Gewährsmängel sind in der nicht mehr ganz "jungen" Kaiserlichen Viehmängelverordnung von 1899 festgelegt. Beim Pferdeverkauf haftet der Verkäufer nur für Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Augenentzündung und Koppen. Dieses gilt außerdem nur dann, wenn sich diese Erkrankungen innerhalb von vierzehn Tagen ab Übergabe des Pferdes an den Käufer zeigen. Der Käufer verliert seine Rechte, wenn er dem Verkäufer den festgestellten Mangel nicht spätestens 2 Tage nach Ablauf der Gewährfrist oder dem vor Ablauf der Frist eingetretenen Tod des Tieres angezeigt hat. Wurde der Kaufvertrag nach dem 31.12.2001 geschlossen, so hat der Käufer dieselben Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wie z.B. ein Gebrauchtwagenkäufer. Die speziellen Regelungen des Viehgewährschaftsrechts wurden ersatzlos abgeschafft. Arbeitsrecht Muss die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen? Ja. Alle Kündigungen, befristeten Arbeitsverträge und Aufhebungsverträge bedürfen der Schriftform. Muss ich bei der außerordentlichen/fristlosen Kündigung in einem Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe angeben? Die fristlose Kündigung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber aber umgehend alle Umstände und Gründe mitteilen, die ihn zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben. Diese Liste der Gründe kann später im Prozess nicht mehr ohne die ggf. erforderliche Anhörung des Betriebsrats und um Kündigungsgründe erweitert werden, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bekannt waren. Muss ich bei einer Kündigung sofort Kündigungsschutzklage einreichen, wenn ich diese für ungerechtfertigt halte? Wenn ein Arbeitnehmer geltend macht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam bzw. aufzuheben, muss er eine Klagefrist von drei Wochen beachten. In jedem Fall sollte er unverzüglich der Kündigung widersprechen, seine Arbeitskraft schriftlich anbieten und gleichzeitig mitteilen, wo der Arbeitgeber ihn erreichen kann. Reagiert der Arbeitnehmer längere Zeit überhaupt nicht und fährt beispielsweise erst einmal in den Urlaub, kann sein Schweigen unter Umständen als Einverständnis mit der Kündigung oder Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag ausgelegt werden. Kann ein Auszubildender in Streitigkeiten, die das Ausbildungsverhältnis betreffen, das Arbeitsgericht anrufen? In § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz ist geregelt, dass in derartigen Fällen der Auszubildende vor Anrufung des Arbeitsgerichts ein Schlichtungsverfahren vor einem zu diesem Zweck gebildeten Ausschuss bei der örtlich zuständigen Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer einzuleiten hat, sofern dort ein solcher Ausschuss existiert. Erst nachdem dort ein Verfahren durchgeführt wurde, steht der Weg zu den Arbeitsgerichten offen. Das durchgeführte Schlichtungsverfahren ersetzt dann das Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht. Dürfen Betriebsgeheimnisse nach dem Ausscheiden verwertet werden ? Wer als Vorstand oder Geschäftsführer eines Unternehmens nach seinem Ausscheiden Firmengeheimnisse verrät oder zu eigenen Zwecken missbraucht, muss mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen. Diese Konsequenz gilt allerdings nicht für allgemeines berufliches Erfahrungswissen, d.h. ein generelles Konkurrenzverbot zum alten Arbeitgeber besteht nicht. Die berufliche Erfahrung kann in den Dienst eines neuen Arbeitgebers gestellt werden oder es kann für die eigene Selbstständigkeit genutzt werden. Kann es einem Vorstand oder einem Geschäftsführer untersagt werden, zur Konkurrenz zu wechseln ? Ein gesetzliches Verbot, für einen Konkurrenten zu arbeiten, besteht nicht. Ein solches Verbot kann nur vertraglich vereinbart werden und muss eine Karenzentschädigung vorsehen. Viele dieser nach-vertraglichen Wettbewerbsklauseln sind jedoch rechtswidrig. Eine generelle Untätigkeitspflicht ist sittenwidrig, da sie gegen die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsfreiheit verstößt. Ein Wettbewerbsverbot muss sich daher immer auf ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet beschränken. Darüber hinaus muss es örtlich sowie zeitlich begrenzt sein. Maximal zulässig ist ein zweijähriges Konkurrenzverbot. Hierneben müssen immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Es ist dringend anzuraten, ein Wettbewerbsverbot im Einzelfall arbeitsrechtlich überprüfen zu lassen, wenn es einen betrifft. Darf ein Arbeitnehmer Nebentätigkeiten ausüben? Grundsätzlich steht es einem Arbeitnehmer frei, außerhalb der Arbeitszeit ohne die Benachrichtigung seines Arbeitgebers eine Nebentätigkeit auszuüben. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit nicht zum Anlass nehmen, dem Arbeitnehmer ein ordentliche oder außerordentliche Kündigung auszusprechen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Nebentätigkeit die für das Hauptarbeitsverhältnis vertraglich vereinbarten Leistungen oder die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Sollten auf Grund der zusätzlichen Nebentätigkeit die Arbeitszeitgrenzen des § 3 ArbZG überschritten werden, so ist das Nebenarbeitsverhältnis nichtig. Besteht ein Anspruch auf volles Gehalt während der Einarbeitung ? Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung des vollen Gehalts auch während er in einem Betrieb eingearbeitet wird. Dies gilt auch sogar, wenn in dem Arbeitsvertrag etwas anderes geregelt wurde. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, für eine Bildungsveranstaltung freigestellt zu werden ? Ein Arbeitnehmer hat nach dem Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch, von seinem Arbeitgeber für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung bezahlt freigestellt zu werden, wenn durch die Fortbildung die "berufliche Mobilität des Arbeitnehmers im Unternehmen erhalten, verbessert oder erweitert wird". Eine Mitfinanzierung kann jedoch verweigert werden, wenn durch die Bildungsveranstaltung ein Stellenwechsel vorbereitet werden soll. Muss ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Erteilung einer Abmahnung anhören? Ein Arbeitnehmer hat das Recht gehört zu werden, bevor er abgemahnt wird. Dies gilt sogar dann, wenn es im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist. Sollte eine vorherige Anhörung unterbleiben, so ist die Abmahnung aus den Personalakten zu entnehmen. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ersetzt nicht das Anhörungsrecht. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung im Arbeitszeugnis ? Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine durchschnittliche Beurteilung. Will der Arbeitnehmer eine über-durchschnittliche Beurteilung durchsetzen, so hat er die Beweise zu liefern, dass er eine überdurchschnittliche Leistung geboten hat. Will der Arbeitgeber eine unterdurchschnittliche Leistung attestieren, so trägt er die Beweislast. Die Formulierung "stets zu unserer Zufriedenheit" gilt als eine durchschnittliche Bewertung, während die Formulierung "zu unserer Zufriedenheit" nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigt. Haben Betriebsräte einen Anspruch auf ein eigenes Faxgerät ? Betriebsräte haben in der Regel keinen Anspruch auf ein eigenes Faxgerät auf Kosten des Arbeitgebers. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn "eine Vielzahl eiliger schriftlicher Mitteilungen" anfällt. Davon kann nicht generell ausgegangen werden. Normalerweise ist der Postweg ausreichend. Kann ein Schwerbehinderter fristlos entlassen werden ? Eine fristlose Entlassung eines Schwerbehinderten ist dann rechtmäßig, wenn die Hauptfürsorgestelle mündlich oder schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat. Es müssen jedoch die besonderen Kündigungsfristen eingehalten werden, die für Schwerbehinderte gelten. Können bei "Scheinselbständigen" Sozialversicherungsbeträge nachberechnet werden ? Stellt sich heraus, dass es sich bei einem "Selbständigen" tatsächlich und rechtlich um einen Angestellten handelt, so werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachberechnet. Der Arbeitgeber kann den auf den Mitarbeiter entfallenen Teil nur im Lohnabzugsverfahren, d.h. nur bei den nächsten drei Gehaltszahlungen, einbehalten. Die übrigen Beiträge hat der Arbeitgeber selbst zu tragen. Wohnungseigentumsrecht Kann durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemein-schaft die Haltung von (bestimmten) Hunde(rassen) verboten oder unter den Vorbehalt der Zustimmung des Hausverwalters gestellt werden? Ein generelles Verbot der Tierhaltung kann nur durch eine Vereinbarung aller Miteigentümer geregelt werden. Ein diesbe-züglicher Mehrheitsbeschluss, der unangefochten bleibt, hat jedoch vereinbarungsersetzenden Charakter. Ein Beschluss, der die Haltung bestimmter Tierarten oder Rassen verbietet oder unter Vorbehalt stellt, kann mit einfacher Mehrheit wirksam gefasst werden. Darf der WEG-Verwalter Mietverträge provisionspflichtig vermitteln? Der WEG-Verwalter ist nach derzeit herrschender Meinung grundsätzlich berechtigt, Mietverträge zu vermitteln und vom Mieter hierfür eine Provision zu verlangen.. Dies gilt allerdings nur, wenn er nicht zugleich auch Sondereigentumsverwalter der vermieteten Wohnung ist. Muss bei einem Eigentümerwechsel eine zeitanteilige Abrechnung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger vorgenommen werden? Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungsgenehmi-gungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Bei einem Eigentümerwechsel während des laufenden Abrech-nungsjahres ist deshalb keine zeitanteilige Berechnung der den Rechtsvorgänger einerseits und den Rechtsnachfolger anderer-seits treffenden Belastungen vorzunehmen. Kann die Kostenverteilung in einer Eigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.? Ein Eigentümerbeschluss, der den festgelegten Kostenverteilungs-schlüssel abändert, verstößt nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften und berührt auch nicht den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums. Derartige Beschlüsse betreffen zwar die Eigentumsposition und bedürfen daher der Zustimmung aller Mit-eigentümer. Die Rechtsprechung hält aber daran fest, dass bloße Mehrheitsbeschlüsse (sog. Zitterbeschlüsse) allenfalls anfechtbar, jedoch nicht von Anfang an nichtig sind. Daher hat ein unangefochten gebliebener Mehrheitsbeschluss vereinbarungsersetzenden Charakter. Wann ist ein Beschluss einstimmig? Beschlüsse sind einstimmig gefasst, wenn es keine Gegenstim-men gibt. Ein Beschluss, der mit nur 1 Ja-Stimme und im übrigen 99 Enthaltungen gefasst wird, ist einstimmig. Ein solcher Be-schluss ist ein einfacher Mehrheitsbeschluss. Darf ein Eigentümer seine Wohnung ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gewerblich, z.B. als Büro nutzen? Eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur nach-träglichen Nutzungsänderung ist jedenfalls immer dann erforder-lich, wenn eine teilweise gewerbliche Nutzung des Büros in der Weise vorliegt, dass sie Publikumsverkehr mit sich bringt oder die Wohnung insgesamt als Büro genutzt wird. Immer dann, wenn die Nutzungsänderung einen auch noch so geringen nachteiligen Einfluss auf das Eigentum der Miteigentümer hat, bedarf es deren zustimmenden (allstimmiger) Vereinbarung oder eines unange-fochtenen Mehrheitsbeschlusses. Kann einem Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss verboten werden, auf der ihm durch Teilungserklärung zugewiesenen Parkfläche sein Wohnmobil zu parken? Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass Parkplätze allein zum Abstellen von Pkw dienen dürfen, ist jedenfalls dann ungültig, wenn in der Teilungserklärung eine generelle Nutzung als Kfz-Abstellplatz erlaubt. Ein einschränk-ender Beschluss ist ein nicht berechtigter Eingriff in das einge-räumte Sondernutzungsrecht. Im Falle gerichtlicher Anfechtung wird er für ungültig erklärt. Im Falle fehlender Anfechtung wird er allerdings wirksam. Bedürfen Sonnenkollektoren auf dem Reihenhauseigen-tum der Zustimmung aller Miteigentümer? Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren mit einem Neigungswinkel von 45° auf dem Flachdach eines Reihenhaus-eigentums bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer. Es stellt eine das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigende bauliche Veränderung dar. Der Beseitigungsanspruch der Miteigentümer entfällt nicht deshalb, weil es sich bei der Anlage um ein umwelt-freundliches Mittel zur Gewinnung von Energie handelt.