„Ich kämpfe für Ihr gutes Recht”
7. August 2014
Das Oberlandesgericht Hamm hat jüngst seine Rechtsprechung zum Umfahren einer Ampelanlage geändert. Bisher galt, das beim Umfahren einer roten Ampel durch Ausweichen auf ein Tankstellengelände ein Rotlichtverstoß begangen wurde. Diese Rechtsprechung hat … weiter lesen
4. August 2014
Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn … weiter lesen
4. August 2014
Dem vom BGH (Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12) in dritter Instanz entschiedenen Fall liegt die Klage eines PKW-Halters zugrunde. Dieser hatte sein Fahrzeug verbotswidrig geparkt. Ein dafür zuständiger Mitarbeiter der … weiter lesen
4. August 2014
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2013 – VI ZR 13/12 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftung des Pferdehalters aus 833 Satz 1 BGB nicht voraussetzt, dass ein Reiter, der durch das … weiter lesen
4. August 2014
Für eine ganze Reihe von Verkehrsverstößen ist die Verhängung eines Regelfahrverbots vorgesehen. Der Bußgeldrichter hat allerdings die Möglichkeit, vom Fahrverbot abzusehen. In der Gerichtspraxis wurde mit dieser Möglichkeit sehr unterschiedlich umgegangen. Unter … weiter lesen
7. August 2013
Haftet der Veranstalter wenn Pferde durch Schussgeäusche zu Schaden kommen? Herbst und Winter sind die Zeiten der Treibjagd. Die Unruhe durch das Jagdgeschehen hat schon manchem Pferdebesitzer Probleme bereitet. Umso erstaunlicher ist … weiter lesen