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Wann ist ein „Elefantenrennen“ ein Bußgeldtatbestand?
31. Mai 2024
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO ist ein Überholen nur dann erlaubt, wenn der Überholende mit wesentlich höherer Geschwindigkeit, als der zu Überholende
Darf ein Privatfahrzeug abgeschleppt werden (nur) weil es auf einem Carsharing-Parkplatz parkt?
31. Mai 2024
Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw in Duisburg auf einer Fläche abgestellt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge gekennzeichnet war. Ein „Knöllchenmann“ (Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung
Macht eine Schwarzgeldabrede einen notariellen Grundstückskaufvertrag nichtig?
8. Mai 2024
In seinem Urteil vom 15.03.2024, V ZR 115/22, befindet der BGH, dass Grundstückskaufverträge bei denen der Kaufpreis bei der Beurkundung in der Absicht, Steuern zu
Haftet ein Pferdehalter aus Tierhalterhaftung auch dann, wenn Dritte das Pferd ohne seine Erlaubnis reiten
21. März 2024
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2013 – VI ZR 13/12 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftung des Pferdehalters aus 833 Satz 1 BGB nicht