„Ich kämpfe für Ihr gutes Recht”
5. Juni 2023
In einem Anhörungsbogen wurde nach einem mit dem Pkw der Betroffenen begangenen Geschwindigkeitsverstoß gefragt, wer den Verstoß begangen habe. Über das Messfoto war wegen dessen schlechter Qualität keine weitere Ermittlung möglich. … weiter lesen
5. Juni 2023
In einem vom Oberlandesgericht Celle Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – entschiedenen Fall ging es um einen 24jährigen Wallach, der auf einer Weide stand. Sein Besitzer hatte dieses Pferd als … weiter lesen
5. Juni 2023
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Flensburg in seinem Beschluss vom 03.03.2023 – II QS 9/23 auseinanderzusetzen. Anlass dafür war das Verhalten von mehreren Personen in einem Pkw auf dem Autozug, … weiter lesen
5. Juni 2023
Die Frage ist zu bejahen, zumindest dann, wenn sich der Unfall im Zuständigkeitsbereich des OLG Hamm ereignet hat. In dem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.2022 – 4 RVs 13/22) … weiter lesen
17. März 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12. März 2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass zumindest bei „Kurzarbeit Null“ der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit 0 um 1/12 … weiter lesen
23. November 2020
Viele Verkehrsteilnehmer sind der Ansicht, dass man nach dem Genuss von Alkohol besser mit dem Fahrrad, als mit dem Auto fahren sollte. Das ist nur ansatzweise richtig, denn es gelten auch bei … weiter lesen