Pferd und Treibjagd
Herbst und Winter sind die Zeiten der Treibjagd. Die Unruhe durch das Jagdgeschehen hat schon manchem Pferdebesitzer Probleme bereitet.
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Kein Werklohn für Schwarzarbeit
Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über (…)
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Kein Rotlichtverstoß bei Umfahrung einer Ampel
Das Oberlandesgericht Hamm hat jüngst seine Rechtsprechung zum Umfahren einer Ampelanlage geändert.
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Auch wer Vorfahrt hat, muss bremsen.
Das Oberlandesgericht München hat unlängst entschieden, dass es jedem im Verkehr zuzumuten ist, zu bremsen, auch wenn er Vorfahrt hat.
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Ist nach einem Verkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage zulässig, wenn sich der Fahrzeughalter zulässiger Weise auf sein Zeugnisverweigerungs- bzw. Aussageverweigerungsrecht beruft?
In einem Anhörungsbogen wurde nach einem mit dem Pkw der Betroffenen begangenen Geschwindigkeitsverstoß (…)
Gibt es eine Wertgrenze bis zu der Ersatz für den Schaden an einem „Mitgeschöpf“ (Pferd, Hund, Katze usw.) gezahlt werden muss?
In einem vom Oberlandesgericht Celle Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – entschiedenen Fall ging es um einen 24jährigen Wallach (…)
Kann es sein, dass Unfälle infolge Handynutzung besonders hart bestraft werden?
Die Frage ist zu bejahen, zumindest dann, wenn sich der Unfall im Zuständigkeitsbereich des OLG Hamm ereignet hat.
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Ist ein Autozug öffentlicher Verkehrsraum?
Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Flensburg in seinem Beschluss vom 03.03.2023 – II QS 9/23 (…)
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English Postings
1) According to the German Civil Code (BGB) horses, cars or flowers are sold under equal legal conditions. (…)