„Ich kämpfe für Ihr gutes Recht.”

Autorenname: Redakteur-ASP

Wann ist ein „Elefantenrennen“ ein Bußgeldtatbestand?

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Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO ist ein Überholen nur dann erlaubt, wenn der Überholende mit wesentlich höherer Geschwindigkeit, als der zu Überholende fährt. Eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ liegt nach allgemeiner Rechtsansicht der Obergerichte nur dann vor, wenn der Überholende mindestens 10 km/h schneller fährt, als das zu überholende Fahrzeug. Diese Rechtsansicht wurde […]

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Darf ein Privatfahrzeug abgeschleppt werden (nur) weil es auf einem Carsharing-Parkplatz parkt?

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Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw in Duisburg auf einer Fläche abgestellt, die durch Verkehrsschilder als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge gekennzeichnet war. Ein „Knöllchenmann“ (Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt) stellte den Verstoß fest, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs und setzte eine Verwaltungsgebühr fest. Die Fahrerin weigerte sich, zu zahlen und klagte. Zur Begründung ihrer Klage trug sie

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Macht eine Schwarzgeldabrede einen notariellen Grundstückskaufvertrag nichtig?

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In seinem Urteil vom 15.03.2024,  V ZR 115/22, befindet der BGH, dass Grundstückskaufverträge bei denen der Kaufpreis bei der Beurkundung in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben wird, als er mündlich vereinbart ist (sog. Schwarzgeldabrede), in der Regel nicht nichtig sind. Etwas anderes soll nur gelten, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des

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Haftet ein Pferdehalter aus Tierhalterhaftung auch dann, wenn Dritte das Pferd ohne seine Erlaubnis reiten

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Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2013 – VI ZR 13/12 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftung des Pferdehalters aus 833 Satz 1 BGB nicht voraussetzt, dass ein Reiter, der durch das Tier zu Schaden kommt, das Pferd mit Zustimmung des Pferdehalters reitet. In der zitierten Entscheidung führt der BGH aus: “… Ob die Klägerin

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Wer haftet, wenn ein verbotswidrig geparkter PKW beim Abschleppen beschädigt wird?

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Dem vom BGH (Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12) in dritter Instanz entschiedenen Fall liegt die Klage eines PKW-Halters zugrunde. Dieser hatte sein Fahrzeug verbotswidrig geparkt. Ein dafür zuständiger Mitarbeiter der Stadt M. stellte den Verstoß fest und rief einen Abschleppdienst, der das Fahrzeug entfernte. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt.Der Fahrzeughalter nahm daraufhin den

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Auch bei Heckunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit sind Verletzungen nicht ausgeschlossen

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Bei Kollisionen mit Differenzgeschwindigkeiten unter 10 km/h gingen in der Vergangenheit die Gerichte regelmäßig davon aus, dass allenfalls in seltenen Ausnahmefällen solche Geschwindigkeiten bei einem Aufprall geeignet seien, Verletzungenan der Halswirbelsäule (z.B. “Schleudertrauma”) auszulösen. Regelmäßig wurde dem Geschädigten auferlegt, darzulegen, warum ausgerechnet bei ihm ein derartiger Sonderfall vorliege, bevor die Gerichte bereit waren, Beweis über

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12 Wochen Sperrzeit für Arbeitslosengeld bei Rotlichtverstoß

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So “dicke” kann´s kommen. Der Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers hatte dazu geführt, dass dessen Führerschein beschlagnahmt und ihm anschließend die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kraftfahrer aus besonderem Grund, weil er für einen Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis keine Verwendungsmöglichkeit hatte. Die Arbeitsagentur belegte den Betroffenen daraufhin mit einer Sperrzeit von 12

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Arbeitsrechtlicher Gerichtsstand für Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten

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Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten des nichtdiplomatischen Personals in Botschaften und Konsulaten, die (innerhalb der europäischen Gemeinschaft) im Ausland tätig sind, stellt sich stets die Frage nach der zuständigen Gerichtsbarkeit. Hierzu hat der EuGH in der Rechtssache C 154/11 am 19.07.2012 fürRecht erkannt (Leitsätze des Gerichts): (Zitat Anfang) 1) Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.

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Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

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Der Fall war einfach: Ein Pferdekäufer hat eine Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt durchführen lassen und der Tierarzt hat einen gravierenden Mangel des Pferdes übersehen. Der Käufer hat nun direkt den Tierarzt auf Schadensersatz verklagt, nachdem der Verkäufer sich geweigert hatte, nach erfolgtem Rücktritt den Kaufpreis zurückzuzahlen. Mit seinem Urteil vom 26.01.2012 – VII ZR 164/11

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