„Ich kämpfe für Ihr gutes Recht.”

Autorenname: Redakteur-ASP

Haftet ein Pferdehalter aus Tierhalterhaftung auch dann, wenn Dritte das Pferd ohne seine Erlaubnis reiten

Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2013 – VI ZR 13/12 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Haftung des Pferdehalters aus 833 Satz 1 BGB nicht voraussetzt, dass ein Reiter, der durch das Tier zu Schaden kommt, das Pferd mit Zustimmung des Pferdehalters reitet. In der zitierten Entscheidung führt der BGH aus: “… Ob die Klägerin […]

Haftet ein Pferdehalter aus Tierhalterhaftung auch dann, wenn Dritte das Pferd ohne seine Erlaubnis reiten Read More »

Wer haftet, wenn ein verbotswidrig geparkter PKW beim Abschleppen beschädigt wird?

Dem vom BGH (Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12) in dritter Instanz entschiedenen Fall liegt die Klage eines PKW-Halters zugrunde. Dieser hatte sein Fahrzeug verbotswidrig geparkt. Ein dafür zuständiger Mitarbeiter der Stadt M. stellte den Verstoß fest und rief einen Abschleppdienst, der das Fahrzeug entfernte. Dabei wurde das Fahrzeug beschädigt.Der Fahrzeughalter nahm daraufhin den

Wer haftet, wenn ein verbotswidrig geparkter PKW beim Abschleppen beschädigt wird? Read More »

Auch bei Heckunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit sind Verletzungen nicht ausgeschlossen

Bei Kollisionen mit Differenzgeschwindigkeiten unter 10 km/h gingen in der Vergangenheit die Gerichte regelmäßig davon aus, dass allenfalls in seltenen Ausnahmefällen solche Geschwindigkeiten bei einem Aufprall geeignet seien, Verletzungenan der Halswirbelsäule (z.B. “Schleudertrauma”) auszulösen. Regelmäßig wurde dem Geschädigten auferlegt, darzulegen, warum ausgerechnet bei ihm ein derartiger Sonderfall vorliege, bevor die Gerichte bereit waren, Beweis über

Auch bei Heckunfällen mit geringer Aufprallgeschwindigkeit sind Verletzungen nicht ausgeschlossen Read More »

12 Wochen Sperrzeit für Arbeitslosengeld bei Rotlichtverstoß

So “dicke” kann´s kommen. Der Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers hatte dazu geführt, dass dessen Führerschein beschlagnahmt und ihm anschließend die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kraftfahrer aus besonderem Grund, weil er für einen Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis keine Verwendungsmöglichkeit hatte. Die Arbeitsagentur belegte den Betroffenen daraufhin mit einer Sperrzeit von 12

12 Wochen Sperrzeit für Arbeitslosengeld bei Rotlichtverstoß Read More »

Arbeitsrechtlicher Gerichtsstand für Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten des nichtdiplomatischen Personals in Botschaften und Konsulaten, die (innerhalb der europäischen Gemeinschaft) im Ausland tätig sind, stellt sich stets die Frage nach der zuständigen Gerichtsbarkeit. Hierzu hat der EuGH in der Rechtssache C 154/11 am 19.07.2012 fürRecht erkannt (Leitsätze des Gerichts): (Zitat Anfang) 1) Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.

Arbeitsrechtlicher Gerichtsstand für Mitarbeiter in Botschaften und Konsulaten Read More »

Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

Der Fall war einfach: Ein Pferdekäufer hat eine Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt durchführen lassen und der Tierarzt hat einen gravierenden Mangel des Pferdes übersehen. Der Käufer hat nun direkt den Tierarzt auf Schadensersatz verklagt, nachdem der Verkäufer sich geweigert hatte, nach erfolgtem Rücktritt den Kaufpreis zurückzuzahlen. Mit seinem Urteil vom 26.01.2012 – VII ZR 164/11

Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung Read More »

Kein “Schmerzensgeld” für Schockschaden bei Tierunfällen

Bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen und dadurch hervorgerufenen psychisch vermittelten Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert (sog. Schockschäden) billigt die Rechtsprechung den so verletzten Personen in der Regel eigene Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeldansprüchen zu. In seiner Entscheidung vom 24.04.2012 – VI ZR 114/11 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Rechtsprechung

Kein “Schmerzensgeld” für Schockschaden bei Tierunfällen Read More »

Was muss ein Käufer beim Verbrauchsgüterkauf darlegen und beweisen, wenn er einen Mangel rügt?

Am 12.10.2016 ging ein „mittelschweres Beben“ durch die Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. In seinem Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – ist der BGH ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsauffassung in diesem Anwendungsbereich abgerückt und hat seine eigene Rechtsprechung in EU-rechtskonformer Auslegung der Vorschrift des § 476 BGB a.F. (aktuell § 477

Was muss ein Käufer beim Verbrauchsgüterkauf darlegen und beweisen, wenn er einen Mangel rügt? Read More »

Sind Rechtsanwaltskosten beim Forderungseinzug vom Schuldner zu erstatten?

Diese Frage stellt sich deshalb, weil ein Schädiger nicht in jedem Fall alle Anwaltskosten zu erstatten hat, die irgendwie mit einem „Schadensfall“ in Verbindung stehen. Ein „Schadensfall“ liegt zwar auch vor, wenn ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät. Erstattungsfähig sind nach Ansicht des BGH (Urteil vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14) aber nur solche Kosten, die

Sind Rechtsanwaltskosten beim Forderungseinzug vom Schuldner zu erstatten? Read More »

Nach oben scrollen